Allgemeine Geschäftsbedingungen – media:mannheim

1. Vertragsabschluß

Ausgenommen Barkäufe kommen Verträge mit uns erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Sämtliche Angebote sind freibleibend.
Der Vertragsabschluss richtet sich ausschließlich nach diesen Bedingungen, die durch Auftragserteilung oder Annahme der bestellten Waren oder Leistungen vom Besteller anerkannt werden. Dies gilt auch, wenn wir anderslautenden Bedingungen des Bestellers nicht ausdrücklich widersprechen.
Nebenabreden und Änderungen dieser Bedingungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Angebot und Bestellung

Unsere Angebote sind freibleibend in Bezug auf Preis, Liefermöglichkeit und Lieferfrist. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt in jedem Falle vorbehalten.
Wird ein vereinbarter Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten und ist eine vom Besteller danach gesetzte angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Sämtliche Lieferfristen beginnen mit dem Tag der Ausstellung der Auftragsbestätigung.
Lieferort ist grundsätzlich der Sitz von media:mannheim. In jedem Falle erfolgt die Lieferung auf Kosten und Gefahr des Bestellers ab Lager media:mannheim.
Unvorhergesehene Ereignisse wie höhere Gewalt, Mobilmachung, Krieg, Arbeitskampf, kriegsähnliche Ereignisse oder sonstige Unruhen, Verzögerungen beim Transport, Streik oder andere Fabrikationsunterbrechungen entbinden uns für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung. Etwaige Schadenersatzansprüche sind insoweit ausgeschlossen.
Die Gefahr geht mit der Übergabe der bestellten Waren an die den Transport durchführende Person auf den Besteller über. Dies gilt auch, wenn eigene Transportmittel der media:mannheim verwendet werden. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die zu versendende Ware auf Kosten des Bestellers gegen Transportgefahren aller Art zu versichern. Dies hat keinen Einfluß auf den Gefahrenübergang.
Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.

3. Widerrufsbelehrung

Verträge, die im Wege der Fernkommunikation zustande gekommen sind, können vom Kunden binnen 2 Wochen nach Vertragsschluss bzw. Belehrung über das Widerrufsrecht widerrufen werden. Das Widerrufsrecht gilt nicht bei der Bestellung von speziell zusammengestellten Hardware-Produkten, speziell angefertigter Software und erlischt bei Multimedia- und Software-Produkten im Falle der Entsiegelung.

4. Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich netto ab Sitz unserer Gesellschaft. Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transport und Transportversicherung sowie gesetzliche Mehrwertsteuer, gehen zu Lasten des Bestellers. Preise und Nebenkosten werden nach unserer zur jeweiligen Lieferzeit anwendbaren Preisliste berechnet. Die Vergütung für Dienstleistungen ergibt sich aus dem Vertrag.
Die vereinbarten Preise sind im ganzen sofort bei Übergabe von Waren bzw. nach Erbringung der Dienstleistung zur Bezahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Eine einseitige Preiserhöhung durch media:mannheim ist zulässig, soweit sich der Listenpreis für die zu liefernden Geräte oder Waren oder die zu erbringenden Dienstleistungen erhöht hat. Gegenüber Verbrauchern ist eine Preiserhöhung für Waren oder Leistungen nach einem Ablauf von 4 Monaten nach Vertragsschluss zulässig. Dies ist dem Besteller spätestens einem Monat vor Lieferzeitpunkt schriftlich mitzuteilen. Der Besteller hat sodann das Recht, uns gegenüber durch schriftliche Erklärung binnen 14 Tagen nach Bekanntgabe der Preiserhöhung vom Vertrage zurückzutreten. Tut er dies nicht, so gilt der neue, erhöhte, bekanntgegebene Listenpreis als vereinbart.
Werden Zahlungen nicht innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung bzw. Dienstleistung geleistet, berechnen wir Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unbenommen.
Soweit der Besteller kein Verbraucher ist hat er gegenüber unseren Forderungen kein Zurückbehaltungsrecht. Für Besteller aller Art ist eine Aufrechnung mit Gegenforderungen nur möglich, soweit diese Gegenforderungen von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Etwaige Ansprüche aus den Verträgen können vom Besteller nur mit Zustimmung von media:mannheim an Dritte abgetreten werden.

5. Annahme

Der Besteller ist verpflichtet, den bestellten Gegenstand oder die vereinbarte Dienstleistung abzunehmen. Bei Abnahme hat er sich von der ordnungsgemäßen Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder der Dienstleistung zu überzeugen. Die Abnahme hat zu erfolgen, sobald media:mannheim die Lieferung des Gegenstandes oder die Erbringung der Dienstleistung angeboten hat. Erfolgt die Abnahme nicht innerhalb von 2 Wochen, so steht media:mannheim gleichwohl der vereinbarte Preis zu.
Befindet sich der Besteller in Annahmeverzug, so hat er die media:mannheim entstehenden Finanzierungs- und Lagerkosten zu erstatten.
Verlangt media:mannheim die Abnahme der bestellten Gegenstände mit dem Hinweis, daß nach Ablauf einer zweimonatigen Frist die Gegenstände verwertet werden und nimmt der Besteller die bestellten Gegenstände nicht innerhalb dieser Frist ab, so ist media:mannheim berechtigt, die Gegenstände durch freihändigen Verkauf zu Lasten des Bestellers bestmöglich zu verwerten.
Der Verwertungserlös ist nach Abzug eventueller Verwertungskosten auf die Zahlungsverpflichtung des Bestellers zu verrechnen.
Nimmt der Besteller die vereinbarte Dienstleistung ganz oder teilweise nicht ab, so kann media:mannheim insoweit 50 % der für die Dienstleistung vereinbarten Vergütung als pauschalierten Ersatz für die ihr entstandenen Kosten und den entgangenen Gewinn vom Besteller verlangen.
Soll höherer Schadenersatz geltend gemacht werden, so ist dieser insgesamt im einzelnen nachzuweisen. Der Besteller ist berechtigt, weniger zu bezahlen, wenn er den Nachweis führt, daß der media:mannheim kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als der vorgenannte pauschalierte Ersatz entstanden ist.

6. Gewährleistung

Die Gewährleistung wird ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Im übrigen übernehmen wir Gewährleistung wie folgt:

a) für Dienstleistungen
Für von media:mannheim erbrachte Dienstleistungen bestehen keinerlei Gewährleistungsansprüche.

b) für Waren
Mängel bezüglich gelieferter Waren einschließlich Handbücher und sonstiger Unterlagen werden von media:mannheim innerhalb der Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Lieferung, bei Verbrauchern innerhalb von 24 Monaten ab Lieferung, behoben. Danach ist der Gewährleistungsanspruch verjährt. Bei gebrauchten Waren verjähren Gewährleistungsansprüchen in allen Fällen innerhalb von 12 Monaten ab Lieferung. Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich ausschliesslich auf Teile und erstreckt sich nach unserer Wahl auf Nachbesserung in unseren Geschäftsräumen oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Die mit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung verbundenen Transport- und Wegekosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Bestellers, des weiteren auch die mit einem Austausch von Teilen verbundenen Arbeitskosten. Dies gilt auch und insbesondere, wenn die Nachbesserung in vom Besteller bestimmten Räumen durchgeführt wird.

c) für Werkvertragsleistungen
Für von uns erstellte Individualsoftware, bei spezifischer Anpassung von Standardsoftware, bei Vernetzungen, bei detaillierter Anpassung von Hardware an Erfordernisse des Bestellers sowie bei sonstigen Werkvertragsleistungen übernehmen wir Gewährleistung für die Übereinstimmung mit den schriftlich vereinbarten Spezifikationen. Weitere Gewährleistungsansprüche sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme. Die Abnahme gilt spätestens mit der Inbetriebnahme als erfolgt.

d) allgemein

Für den Verlust von Daten, Programmen oder Programmteilen sowie deren Beschädigung übernimmt media:mannheim keinerlei Haftung. Jede Gewährleistungsverpflichtung unsererseits erlischt, wenn ohne unsere Genehmigung an den mangelhaften Produkten Nachbesserungs- oder sonstige Arbeiten ausgeführt worden sind. Wir übernehmen auch keine Gewährleistung für Mängel, die auf normalen Verschleiß oder unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind. Wir übernehmen auch keine Gewährleistung dafür, daß evtl. erworbene Programme oder sonstige Software für den Einsatzzweck des Bestellers geeignet sind. Bei Nachbesserungsarbeiten oder Ersatzlieferung besteht die gleiche Gewährleistung wie für die ursprüngliche Lieferung oder Leistung. Schlägt die Mängelbeseitigung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach zumutbaren Nachbesserungsversuchen fehl, so kann der Besteller eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Jeder Besteller ist ausschließlich selbst dafür verantwortlich, daß die bei uns erworbene Ware oder das bei uns erworbene Programm auf dem zur Nutzung mit dieser Ware vorgesehenen Computersystem lauffähig ist oder die erworbene Ware für die ins Auge gefaßten Programme nutzbar. Hierfür übernehmen wir keinerlei Gewährleistung, soweit anderes nicht schriftlich vereinbart ist. Schließlich ist der Besteller verpflichtet, die geleisteten Arbeiten bzw. die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel sowie Falschlieferungen und Fehlleistungen zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, insbesondere das Fehlen von Datenträgern oder Handbüchern sowie erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen der Ware, sind bei media:mannheim innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung schriftlich zu rügen. Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen innerhalb von 2 Wochen nach dem Erkennen, spätestens nach 6 Monaten, bei Verbrauchern spätestens nach 12 Monaten, gerügt werden. Bei der Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Leistung bzw. die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

7. Mitwirkung des Bestellers

Der Besteller wird media:mannheim unverzüglich und kostenlos mit allen Informationen versorgen, die zur Erbringung von Leistungen erforderlich sind.
Der Besteller trägt den Mehraufwand, der media:mannheim dadurch entsteht, daß Arbeiten infolge unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Kunden wiederholt werden müssen.

8. Programmerwerb

media:mannheim liefert Programme auf Programmträgern einschließlich deren Dokumentation, ohne Quellencode. Der Besteller erwirbt ein zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht, soweit nichts anderes vereinbart ist. Er erwirbt kein Eigentums- oder Urheberrecht oder Copyright. Das überlassene Programm ist deshalb ein Lizenzprogramm, an dem media:mannheim dem Besteller eine nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung des Programmes ausschließlich auf einer im Besitze des Bestellers befindlichen Datenverarbeitungsanlage für unbestimmte Zeit einräumt.

9. Schutzrechte für Dritte

Soweit nichts anderes vereinbart ist, übernehmen wir keine Haftung dafür, dass die von uns gelieferten Waren nicht gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen.
Der Besteller ist verpflichtet, uns unverzüglich Mitteilung zu machen, falls ihm gegenüber derartige Verletzungen gerügt werden.
Sind die gelieferten Waren oder Programme nach Entwürfen oder Anweisungen des Bestellers gebaut oder erstellt worden, so hat der Besteller uns von allen Forderungen freizustellen, die aufgrund von Verletzungen gewerblicher Schutzrechte von Dritten erhoben werden. Unabhängig davon, dass wir keine Haftung für die Verletzung etwaiger Schutzrechte Dritter übernehmen, werden wir uns in einem solchen Falle bemühen, eine für den Besteller günstige Regelung zur Weiternutzung der betroffenen Geräte zu finden.
Hat der Besteller trotz des vorstehenden Haftungsausschlusses Ansprüche gegen uns, so beschränken sich diese Ansprüche nach unserer Wahl darauf, dass der Besteller verlangen kann, dass das Gerät von uns so geändert wird, dass es keine Schutzrechte mehr verletzt oder, dass wir dem Besteller ein Nutzungsrecht verschaffen oder, dass wir das betreffende Gerät oder Programm durch ein solches ersetzen, das keine Schutzrechte Dritter verletzt und den Anforderungen des Bestellers entspricht oder, dass wir die betroffenen Geräte oder Programme zurücknehmen und dem Besteller den Kaufpreis abzüglich eines angemessenen Betrages für Nutzung und Wertverlust erstatten.
In jedem Falle haften wir auch insoweit nur bis zur Höhe des jeweiligen Kaufpreises.

10. Eigentumsvorbehalt

Alle Waren, Programme, Datenträger und so weiter bleiben bis zur restlosen Bezahlung bzw. bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche gegenüber dem Besteller unser Eigentum. Bei Verarbeitung werden wir Eigentümer auch der neu hergestellten Sachen. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung nimmt der Besteller für uns vor, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen erwachsen.
Eine Veräußerung der gelieferten Waren oder Programme ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr des Bestellers gestattet. Die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen unsere gelieferten Waren oder Programme betreffenden Rechtsgrund zustehenden Forderungen tritt der Besteller schon jetzt zur Sicherheit an uns ab. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, nicht von media:mannheim gelieferten Waren veräußert, so wird die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes zur anderen verkauften Ware abgetreten. Bei Veräußerung von Waren, bei den media:mannheim Miteigentumsanteile hat, wird media:mannheim ein dem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.
Über etwaige Zugriffe Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich unter Übergabe aller für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
Etwaige Interventionskosten gehen zu Lasten des Bestellers.

11. Haftung Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche

des Bestellers (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Die Haftung ist für Schäden ausgeschlossen, die durch Software-Viren oder Programmanipulationen durch Dritte eintreten. Desweiteren haftet media:mannheim nicht für Schäden, die auf Grund fehlerhafter Unterlagen des Bestellers, technischen Versagens oder Abnutzung der Hardware sowie Rückruf entstehen.
Weiterhin wird nochmals klargestellt, daß media:mannheim für verlorengehende Daten, Programme oder Programmteile keinerlei Haftung übernimmt. Es wird auch darauf hingewiesen, daß der Besteller die Verantwortung für seine Daten selbst trägt. Insbesondere ist es Aufgabe des Bestellers, in ausreichenden Abständen eine Datensicherung durchzuführen.

12. Unwirksamkeit

einzelner Bestimmungen Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, so wird sie durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Alle anderen Bestimmungen bleiben wirksam.

13. Gerichsstand/anwendbares Recht

Gerichtsstand ist Mannheim. Erfüllungsort ist 68309 Mannheim. Für sämtliche Rechtsbeziehungen und Verträge mit media:mannheim gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Lieferungen ins Ausland ist die Anwendung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.
(Stand: Februar 2007)